Eröffnungsrede zur Pflegeinitiative
Grußwort der Ministerin zur Eröffnung der „Pflegeinitiative Brandenburg“ am Altenpflegetag Potsdam, 21. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Landespflegeausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
sehr geehrte Partnerinnen und Partner der „Pflegeinitiative Brandenburg“,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen aus Projekten der Pflegeinitiative, aus Pflegeeinrichtungen, Altenpflegeschulen und Beratungsstellen,
liebe Gäste,
endlich ist es soweit: Heute starten wir unter dem Motto „Später beginnt jetzt“ die „Pflegeinitiative Brandenburg“. Ich meine, der diesjährige Altenpflegetag ist die richtige Veranstaltung, um dieses zukunftsweisende Projekt auf den Weg und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen. Unsere Pflegeinitiative kommt zum richtigen Zeitpunkt. Mit den vorgestern im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vereinbarten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erhält sie auch den notwendigen Rückenwind. Wir – und "wir", das sind die Partner der Pflegeinitiative – wollen die Dinge auf den Tisch packen und den Menschen ein realistisches Bild von der Altenpflege in unserem Land vermitteln. Und dieses Bild, meine Damen und Herren, wird vor allem geprägt von den engagierten Leistungen aller im Pflegebereich Beschäftigten. Damit meine ich die Professionellen in den Pflegeheimen ebenso wie die in den ambulanten Diensten und insbesondere auch die Ehrenamtlichen, die pflegebedürftige Menschen im Alltag begleiten. Hier wird Außerordentliches geleistet – und dafür möchte ich allen ausdrücklich danken.
Aber wir wissen auch, meine Damen und Herren: In der Pflege braucht es mehr. Wenn ich sage, dass die Pflegequalität im Land ganz überwiegend gut ist, schließt dies Mängel und Defizite und also Verbesserungsbedarf nicht aus. Wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten; und wenn es nicht so wäre, brauchten wir diese „Pflegeinitiative“ ja nicht. So gehören zum realistischen Bild auch einige „Schwarze Schafe“, die sich manche Lücke, manche Schwäche im Pflegesystem zunutze machen. Aber dies kratzt nicht an der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz eines ganzen Berufsstandes mit über 12.000 Pflegekräften im Land!
In diesem Zusammenhang: Ich finde es unverantwortlich, welche Angst alten Menschen mitunter vor Pflegeheimen gemacht wird. Die Wirklichkeit ist nicht im Fernsehen zu besichtigen, sondern im Pflegeheim nebenan. Ich appelliere an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Glauben Sie an die eigenen Erfahrungen, an das, was Ihre Nachbarn und Bekannten erleben.
Meine Damen und Herren,
worum geht es in der Pflege? Fakt ist, dass uns die prekäre demografische Entwicklung zwingt, neu zu überlegen und neue Wege zu gehen. Während die Zahl der Bedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Beitragszahler. Fakt ist auch: Pflege wird immer nur so gut sein können, wie es die Menschen sind, die sie betreiben. Die dafür eingesetzten finanziellen Mittel sind eine wichtige Basis – aber ohne menschliche Kompetenz und Engagement geht gar nichts. Alles hängt vom gesellschaftlichen Umfeld ab – und das genau ist unser Thema.
Die Fragen sind: Was brauchen wir künftig angesichts des rasanten Anstiegs der Zahl älterer, alter, hochaltriger und häufig dementer Menschen? Wie wollen und wie können wir sie angemessen pflegen und betreuen? Wer soll dies leisten bei sinkendem Anteil erwerbsfähiger Menschen? Sind genügend pflegewillige Angehörige da? Und welche Ansprüche haben die alten Menschen selbst an ihre Pflege?
Fragen, die weit in die Zukunft weisen – aber heute und jetzt beantwortet werden müssen. Das verdeutlicht auch das Motto unserer „Pflegeinitiative“, das Sie hier hinter mir (an der Wand) sehen: „Später beginnt jetzt“. Klar, einleuchtend, eine Binsenweisheit, werden Sie sagen. Aber gerade Binsenweisheiten haben es oft schwer, und diese sollten wir sehr ernst nehmen.
Dies heißt ja nichts anderes, als dass wir heute beginnen müssen, den Boden für die Pflege von morgen zu bestellen. Vor allem auch eine Frage des Bewusstseins, die Pflege vom Rand in den Focus der Gesellschaft zu holen. Wir müssen uns einig(er) darin sein, dass Pflege weder eine private Familienangelegenheit noch alleinige Sache von Kostenträgern und professionellen Diensten ist, sondern eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist. Pflege darf sich nicht auf die abstrakte Beitragssolidarität reduzieren, sondern fordert eine ganz konkrete Solidarität ein, die es zu fördern und zu organisieren gilt. So richtet sich „Später beginnt jetzt“ nicht allein an die Politik und die Pflegeakteure. es richtet sich an uns alle, uns heute intensiv damit zu beschäftigen, wie wir im Alter leben werden – und eben nicht erst dann, wenn der Pflegefall akut wird.
Meine Damen und Herren,
welche Ziele verfolgen wir mit unserer Pflegeinitiative? Hauptanliegen der in der Initiative vereinten Partner ist es, die Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familienangehörigen zu verbessern. Wir wollen aufklären, informieren, auf Erreichtes verweisen und Defizite benennen. Dies alles mit der Absicht, Pflege viel stärker zur Sache des Gemeinwesens zu machen und Projekte von ehrenamtlich in der Pflege engagierten Menschen anzukurbeln. Damit die bereits existenten vielen guten Beispiele im Land bekannter werden, wollen wir den Good-Practice-Austausch fördern. Pflege braucht mehr Kooperation der Akteure untereinander. Deshalb gilt es, die regionale und fachliche Vernetzung alle im Pflegebereich aktiven Einrichtungen, Institutionen und Initiativen weiterzuentwickeln. Immer wichtiger wird es auch, die Information für Pflegebedürftige und deren Angehörige über Angebote und Möglichkeiten zu verbessern und den Verbraucherschutz zu stärken.
Wir nehmen uns dafür eineinhalb Jahre Zeit. Währendessen werden die an der „Pflegeinitiative“ Beteiligten ihre Projekte und Vorhaben umsetzen. Begleitet wird dies von Workshops zu unterschiedlichsten Pflege-Themen; im Mai 2008 wollen wir einen „Innovationswettbewerb Pflege“ ausloben und im Juli 2008 laden wir Ehrenamtliche in der Pflege zu einem Sommerfest. Auf dem Pflegekongress Ende 2008 – den wir gemeinsam mit der „Qualitätsgemeinschaft Pflege“ veranstalten – werden wir dann die Ergebnisse aller Aktivitäten vorstellen.
Bestimmt haben Sie vorhin auch unser „Infomobil Pflege“ vor der Tür gesehen. Es wird durchs Land rollen und die Initiative bekannter machen. Ich hoffe sehr, dass die Projektverantwortlichen, aber auch die Kommunen es intensiv für Information und Beratung nutzen werden. Und natürlich spielt auch das Internet eine wichtige Rolle: Ab Mittag sind die Websites zur „Pflegeinitiative“ geschaltet, und Sie können sich nachher in der Pause nebenan gern mal „durchklicken“. Die Plattform steht allen Partnern zur Verfügung und wird stets aktuell über den Stand der „Pflegeinitiative“ informieren.
Meine Damen und Herren,
was sind die Themen unserer „Pflegeinitiative“? Die Partner haben sich auf drei Schwerpunkte verständigt:
1. Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung für Pflege und Betreuung
2. Aus-, Weiter- und Fortbildung in der Pflege
3. Sicherung der Qualität von Pflege und Betreuung – neue Wege beschreiten
1. Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung für Pflege und Betreuung
In Brandenburg sind derzeit fast 60.000 Menschen über 65 Jahre pflegebedürftig - mit steigender Tendenz. Das sind rund 12 % der über 65- Jährigen. Hinzu kommen weit mehr als 100.000 alte Menschen, die ohne Hilfe und Unterstützung ihren Alltag nicht mehr bewältigen können. Darunter sind auch viele Demenzkranke, die bislang keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Die große Mehrzahl der Pflegebedürftigen – rd. drei Viertel - wird zu Hause gepflegt; meistens ohne Unterstützung eines ambulanten Dienstes. Das ist oft Schwerstarbeit, und deshalb brauchen pflegende Angehörige Beratung, Hilfe, Entlastung. Pflegeheime stehen oft vor dem Dilemma, dass sie über die normalen Pflegeleistungen hinaus längst nicht alles an Zuwendung geben können, was für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner wünschenswert wäre. Dies alles fordert die kommunale Daseinsvorsorge und die Einrichtungsträger in neuer Weise heraus.
Ich bin überzeugt, dass die Lebensgestaltung von hilfe- und pflegebedürftigen alten Menschen ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht auskommen kann; die Mitwirkung ehrenamtlich engagierter Menschen wird immer dringlicher. Altenhilfe und Pflege brauchen im Wesentlichen zwei Ressourcen – Geld und Zeit. Das Geld ist mehr oder weniger ausgeschöpft; und man kann – wie jetzt mit dem Koali-tionskompromiss geschehen – z.B. durch Heraufsetzen der Beitragssätze (um 0,25 %) nur für einige Zeit Entlastung schaffen. Bei der Zeit dagegen gibt es noch Reserven; vorausgesetzt, wir schaffen es, das freiwillige Pflege-Engagement so zu organisieren, dass mehr Menschen bereit sind, alten Menschen etwas von ihrer Zeit zu schenken.
Da hat sich in letzter Zeit ja bereits einiges getan: So öffnen sich Pflegeheime zunehmend der Mitarbeit von Ehrenamtlichen, und die – auch mit Landesmitteln qualifizierten - ehrenamtlichen BeraterInnen von Heimbeiräten sind eine anerkannt hilfreiche Unterstützung. Auch werden schon Angehörige gezielt in die stationäre Pflege eingebunden. Die guten Beispiele müssen bekannter werden, um die Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Ehreamtlichen abzubauen. Ich bin froh, dass wir in Brandenburg gemeinsam mit den Pflegekassen und den Kommunen die Betreuungsgruppen - insbesondere für Demenzkranke - konsequent mit Ehrenamtlichen besetzt haben, die für diese Tätigkeit geschult und professionell begleitet werden. Da sind inzwischen durchaus leistungsfähige Strukturen entstanden. Hier hat das Pflegeleistungsergänzungsgesetz eine Tür zur Verankerung der Pflege im Gemeinwesen geöffnet; jetzt gilt es, die Tür weiter zu öffnen und offen zu halten für das freiwillige Engagement in der Pflege.
Bereits heute erleben wir, dass viele alte Menschen nicht unbedingt von Kindern oder Angehörigen gepflegt werden wollen oder eben keine Kinder und Verwandte da sind. Allerdings wollen die meisten von ihnen auch bei benötigter Pflege zu Hause bleiben. Gefragt sind also lokale Pflegenetzwerke, die die Strukturen von Gesundheitsversorgung, Altenhilfe und Pflege (einschließlich der stationären) mit der Selbsthilfe und dem freiwilligen Engagement verknüpfen. Hier sind vor allem die Kommunen gefragt, in Wahrnehmung ihrer Verantwortung z.B. über lokale Bündnisse für Altenhilfe und Pflege nachzudenken – wie es etwa mit den lokalen Familienbündnissen bereits geschieht. Und zur gesellschaftlichen Verantwortung für die Pflege gehört auch, dass Unternehmen Beschäftigte, die Angehörige pflegen, akzeptieren und unterstützen. Das Thema „gesellschaftliche Verantwortung für die Pflege“ trifft offensichtlich den Nerv der Zeit - ich freue mich sehr, dass die Mehrzahl der Projekte unserer Pflegeinitiative genau dieses Thema aufgreift.
Meine Damen und Herren,
zum 2. Punkt – der Aus-, Weiter- und Fortbildung in der Pflege. Der „Dienstleistungssektor Pflege“ entwickelt sich zu einem starken Wirtschaftszweig. Das wird die Nachfrage nach gut ausgebildeten Pflegefachkräften deutlich ankurbeln. Mit der wachsenden Zahl demenziell Kranker, der Ausweitung des ambulanten Pflegesektors, der Entwicklung innovativer Technik in Medizin und Pflege steigen auch die Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals. Aber auch die neue Sichtweise, das Leben Pflegebedürftiger nicht von der Pflege her zu definieren, sondern umgekehrt die Pflege in das Alltagsleben zu integrieren, geht einher mit Veränderungen - z. B. für die Zusammenarbeit aller an der Pflege Beteiligten aus unterschiedlichen Berufsfeldern und mit Ehrenamtlichen.
Wir brauchen künftig mehr Pflegefachkräfte und Hilfspersonal. Noch leiden wir nicht unter krassem Mangel, wie er bereits in Süddeutschland besteht. Aber bekanntlich haben wir Probleme mit nachwachsenden Fachkräften. Leistungsstarke, motivierte junge Leute sind rar – zumal in Berufen, die in der Öffentlichkeit keinen besonders guten Ruf haben. Daher sollten wir alles tun, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Junge Menschen sind hier für eine Ausbildung nur zu gewinnen und lange zu halten, wenn sie (berufliche und finanzielle) Perspektiven bekommen. Insofern fordert unser Motto „Später beginnt jetzt“ auch dringlich dazu auf, das Image der Pflegeberufe zu verbessern; wir wollen die „Pflegeinitiative“ dafür nutzen.
Die Qualität der Pflege hängt vor allem auch von der Qualifikation und der laufenden Qualifizierung ab. Bund, Land, die Trägereinrichtungen sind gefordert, hier nachhaltig zu investieren. Aus meiner Sicht wäre auf Bundesebene eine gemeinsame Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege weiterhin wünschenswert. Es muss uns in Brandenburg gelingen, die Ausbildung von Pflegefachkräften den neuen Anforderungen anzupassen und die energisch die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausbildung in den Pflegeberufen zu etablieren Ich begrüße es ausdrücklich, dass die beiden Landesarbeitsgemeinschaft „Altenpflegeschulen“ und „Krankenpflegeschulen“ sich mit diesem Ziel identifizieren und mit eigenen Projekten zur Ausbildungsqualität an der „Pflegeinitiative“ dabei sind.
Die Altenpflegeausbildung hat sich bei uns gut etabliert und die Systemumstellung in 2003 von Landes- auf Bundesrecht wurde gut bewältigt, (obwohl nicht alles zufrieden stellend gelöst werden konnte). Die Träger der praktischen Ausbildung nehmen ihre Verantwortung immer besser wahr. Im Herbst 2006 wurden die ersten nach neuem Recht ausgebildeten AltenpflegerInnen in die Berufspraxis entlassen. Jetzt sind die Führungskräfte der Pflegeeinrichtungen verantwortlich, das Wissen der „Neuen“ gut zu nutzen. Was mich besonders freut: Für das Schuljahr 2007 waren bereits zum 30. April von 230 Ausbildungsplätzen 220 vertraglich gebunden. Das sind gute Signale.
Im Weiterbildungsbereich haben wir mit unserer „Verordnung über die Weiterbildung von Fachkräften für gerontopsychiatrische Pflege und Betreuung“ einen wichtigen Pflock für die qualifizierte Betreuung demenzkranker Menschen eingeschlagen. Übrigens sind wir das einzige Bundesland, das diese Wei-terbildung bisher geregelt hat.
Meine Damen und Herren,
zum 3. und letzten Punkt: Sicherung der Qualität von Pflege und Betreuung – neue Wege beschreiten. Die Arbeit in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen ist verantwortungsvoll, schön und schwer zugleich. Zum Aufgabenverständnis der Beschäftigten gehört es, die eigene Qualität ständig zu prüfen und weiter zu verbessern. Wir wissen ja: Qualität muss von innen wachsen und kann nicht von außen hineingeprüft werden. Ein wichtiger Qualitätsfaktor ist die Transparenz der Leistungen und Pflegeprozesse nach innen und außen. Ist das einmal erkannt, wird die Leitung auch Wert darauf legen, ausgemachte Fehler zu benennen; nur kann sie verändern. Ein Heim, das Qualität will, hört auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf den aktiven Heimbeirat, und fördert die Zusammenarbeit mit Angehörigen und Helfern. Selbst die beste Heimaufsicht kann die Kompetenz vor Ort nicht ersetzen. Deshalb ist die Verankerung eines Pflegeheimes im Gemeinwesen der beste Garant für Normalität und Qualität.
Mit neuen Betreuungs- und Pflegeformen werden die starren Grenzen zwischen häuslicher bzw. ambulanter und stationärer Pflege immer durchlässiger, wie z.B. mit dem Leben in ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Damit einhergehend müssen sich Pflegebedürftige qualifiziert zwischen unter-schiedlichen Angeboten entscheiden können; dafür benötigen sie Beratung und Begleitung. Auf der Agenda unserer „Pflegeinitiative“ stehen daher z.B. auch Fragen des Verbraucherschutzes, der Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften.
In diesem Zusammenhang ein paar Worte zum Heimrecht, für das mit der Föderalismusreform jetzt die Länder zuständig sind. Da aber das Bundesrecht so lange in Kraft bleibt, bis die Ländergesetze vorliegen, haben wir genug Zeit, den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sorgfältig und ausgewogen weiterzuentwickeln. Wir wollen das künftige Heimrecht in ein Gesamtkonzept zum Schutz der Teilhabe älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen einbetten. Zu diesem Gesamtkonzept gehören neben dem Ordnungsrecht auch zivilrechtliche Ansprüche, Beratung, Markttransparenz, Vernetzung der Akteure und mehr. Das Heimgesetz soll flexibel und (möglichst) unbürokratisch sein, damit es auch neuen Entwicklungen in den Pflegestrukturen standhält. Wir planen sein Gesetzgebungsverfahren für 2008; es macht keinen Sinn, das Heimrecht neu zu ordnen, bevor nicht die Pflegeversicherung in Sack und Tüten ist.
Meine Damen und Herren,
damit abschließend einige Worte zur Reform der Pflegeversicherung; Sie werden schon drauf warten. Ich bedaure sehr, dass es nun (ganz offensichtlich) nicht zu einer „Großen“ Reform kommt, die auch die fundamentale Frage der nachhaltigen Finanzierung klärt. Es sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch die Kompromisse bleiben deutlich hinter meinen Wünschen zurück. Positiv sehe ich die Erweiterung des Leistungskatalogs für Demenzkranke oder die Hilfen für ambulante Dienste durch die schrittweise Erhöhung der Pflegesätze bis 2012.
Im Zusammenhang mit der „Pflegeinitiative“ sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens dürfen Konflikte auf Bundesebene über die Ausgestaltung der Pflegeversicherung unsere Gemeinsamkeiten in Brandenburg nicht beschädigen. Und zweitens möchte ich, dass Impulse aus unserer Pflegeinitiative auf die Bundesebene transportiert werden. Dies gilt insbesondere für eine stärkere gesellschaftliche Mitverantwortung für die Pflege und die stärkere kommunale Steuerung des Versorgungsgeschehens. Die Aufgaben unserer „Pflegeinitiative“ können nur vor Ort umgesetzt werden; der Bund kann sie nicht lösen. Die Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung dafür, der Sicherung der Fachkräfte und der Qualität bleiben auch nach einer Reform der Pflegeversicherung aktuell.
Meine Damen und Herren,
ich danke allen herzlich, die unsere „Pflegeinitiative“ so engagiert und ideenreich vorbereitet haben. Voran – und hier stellvertretend für alle genannt – die „Große Projektgruppe“, in der die Vertreterinnen und Vertreter der Partner den Vorbereitungsprozess steuerten; sie wird auch die Umsetzung der „Pflegeinitiative“ intensiv begleiten. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass diese Initiative ein lebendiges, hoch aktives Instrument wird, das unser „Projekt Pflege“ insgesamt voranbringt. In diesem Sinne eröffne ich die „Pflegeinitiative Brandenburg“ unter dem Motto „Später beginnt jetzt“.
Danke schön!
Es gilt das gesprochene Wort.